Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, erklärte der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela:
„In zu vielen Ländern werden wir Zeuge von Korruption oder unethischem Verhalten von Verantwortlichen der öffentlichen Institutionen. Dies gefährdet das Vertrauen in die Institutionen und die Achtung vor diesen, was in der Folge zur Erosion der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit führt.
Wir sollten uns daher nicht wundern, wenn die Kluft zwischen den Bürger/innen und ihren öffentlichen Institutionen immer tiefer wird. Dies wird noch durch die Tatsache verschärft, dass die Menschen in den letzten Jahren zunehmend ein beispielhaftes Verhalten vonseiten der Amtsträger/innen erwarten. Dies belegen zahlreiche Massendemonstrationen auf der ganzen Welt, welche Rechenschaft von ihnen verlangen.
Unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit müssen Politiker/innen mit gutem Beispiel vorangehen, da von gewählten Vertreter/innen erwartet wird, dass sie integer sind, und zwar ohne Ausreden. Keine Person oder Institution ist vor Korruption gefeit. Und es ist offensichtlich, dass zu ihrer wirksamen Bekämpfung politische Entschlossenheit unerlässlich ist. Unsere 49 Mitgliedsstaaten müssen unsere Empfehlungen vollständig und rasch umsetzen, um die nötigen Voraussetzungen zur Verhütung von Korruption auf politischer Ebene zu schaffen, bevor es zu spät ist und korrupte Praktiken bereits Realität sind.“
Die GRECO veröffentlicht heute die bei ihrer 84. Plenarsitzung vom 2. bis 6. Dezember in Straßburg getroffenen Entscheidungen.
