In einem neuen Bericht kommt das Organ zur Bekämpfung von Korruption (GRECO) des Europarates zu dem Schluss, dass die Ukraine 18 von 31 Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zufriedenstellend umgesetzt hat. Von den ausstehenden Empfehlungen wurden elf teilweise und zwei nicht umgesetzt (siehe die ukrainische Fassung des Berichts, die von den Behörden bereitgestellt wurde).
Die GRECO erkennt weiterhin das starke Engagement an, das die Ukraine bei der Bekämpfung von Korruption in einer äußerst schwierigen Zeit für diesen Mitgliedsstaat – während des anhaltenden Angriffskriegs der Russischen Föderation – bewiesen hat, heißt es in dem Bericht. Das Land befinde sich nach wie vor unter Kriegsrecht und müsse daher seine Prioritäten anpassen, stellt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Korruption fest. Die GRECO würdigt die rechtzeitige Übermittlung der von ihr angeforderten Informationen durch die Ukraine und die ihr zur Kenntnis gebrachten Fortschritte, die sehr zu begrüßen seien. (weiter)
