Die europäischen Regierungen sollten die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit erhöhen, damit die Bevölkerung Kenntnis über die Akteure hat, die politische Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, und um das Korruptionsrisiko einzudämmen, so die GRECO, das Antikorruptionsorgan des Europarates, in seinem Jahresbericht.
Die GRECO erkennt an, dass Lobbyarbeit eine legitime Tätigkeit ist, die zum demokratischen Prozess und fundierten Entscheidungen beitragen kann, erinnert jedoch daran, dass es entscheidend ist, dass die Normen zur Korruptionsbekämpfung vollständig eingehalten werden. Dies kann durch die Schaffung von Lobbyregistern sowie Angaben erfolgen, ob es sich um offizielle oder inoffizielle Kontakte handelt, zur Identität der getroffenen Personen und den angesprochenen Themen.
Der Präsident der GRECO, Marin Marčela, erklärte: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit mitunter auf eine harte Probe gestellt, da die Medien regelmäßig über Skandale im Zusammenhang mit Korruption berichten. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu wissen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Der Zugang zu dieser Art von Informationen sollte einfach und schnell möglich sein. Die Regierungen sollten detaillierte Regeln verabschieden, um Korruptionsrisiken vorzubeugen.“
„Im Allgemeinen haben wir im Jahr 2021 Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO beobachtet, doch die Verbesserungen müssen noch weiter vorangetrieben werden, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten und in hohen Exekutivfunktionen in den Zentralregierungen. Außerdem ist es entscheidend, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung voll funktionsfähig und wirksam sind, sobald die Reformen verabschiedet sind“, fügte er hinzu.
In dem Bericht werden die Maßnahmen geprüft, die im Rahmen der 5. Bewertungsrunde 2021 in den Mitgliedsstaaten der GRECO zur Korruptionsverhütung ergriffen wurden. Diese Runde befasst sich mit den Zentralregierungen – insbesondere mit den hohen Exekutivfunktionen – und den Strafverfolgungsbehörden. Es werden zudem die Maßnahmen untersucht, die im Rahmen der 4. Bewertungsrunde der GRECO ergriffen wurden, die Abgeordnete, Richter und Staatsanwaltschaften betrifft.
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten.
