In ihrer Mitteilung bei der Eröffnung der 32. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen (Straßburg, 28. bis 30. März 2017) erinnerte Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström daran, dass „Kommunal- und Regionalbehörden für einen erheblichen Teil der öffentlichen Maßnahmen in ihren Staaten verantwortlich sind“.
Sie brachte ihre Besorgnis hinsichtlich der Lage in den Mitgliedsstaaten und insbesondere jene der lokalen und regionalen Demokratie zum Ausdruck und unterstrich, dass „das Europa der Demokratie und das Europa der Werte in Gefahr sind“. […] „Wenn ich erfahre, dass gewählte Bürgermeister festgenommen und durch Beamte ersetzt werden und der Zentralregierung Befugnisse übertragen werden, wenn der Wind der Rezentralisierung weht, habe ich das Gefühl, dass unser großes Ziel untergraben wird“, erklärte sie und fügte hinzu, dass diese Entwicklungen kein unausweichliches Schicksal seien.
Sie rief die kommunalen und regionalen Mandatsträger und den gesamten Kongress dazu auf, jeder Form des Rückzugs der Kommunalverwaltung entgegenzutreten. „Wir müssen uns einsetzen und unsere Hauptstädte davon überzeugen, dass die Krisen, durch die wir gehen, durch ein gemeinsames, abgestimmtes und konkretes Vorgehen überwunden werden können. Zu diesem können und müssen wir, die gewählten Vertreter und des Kongresses, beitragen“, führte sie abschließend aus und hob dabei hervor, dass die Fortschritte auf dem Weg zur kommunalen und regionalen Selbstverwaltung ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Stabilität des Kontinents seien.
- Mitteilung der Präsidentin des Kongresses
- Video
- Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
- Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees Ioannis Kasoulides
