Am 4. Dezember 2023 hat in Kiew der Dialog auf hoher Ebene II „Gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine: Errungenschaften, Herausforderungen und der weitere Weg in der Nachkriegszeit“ stattgefunden. Im Anschluss an Diskussionen, die von den Vertreterinnen und Vertreterinnen des Europarates moderiert wurden, erzielten wichtige nationale Akteure, darunter Vertreterinnen und Vertreter des ukrainischen Parlaments, des Präsidialamts der Ukraine, der ukrainischen Regierung und der Zentralen Wahlkommission eine breite Einigung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens zur Mehrebenenverwaltung und zu Wahlen im Einklang mit europäischen Normen und bewährten Praktiken sowie mit Blick auf den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine.
Die Teilnehmenden diskutierten die nächsten Schritte zur Förderung der Reform der kommunalen Selbstverwaltung, die ein wesentlicher Bestandteil des Fahrplans zur guten demokratischen Regierungsführung in der Ukraine ist. Sie erörterten auch den Gesetzentwurf über die Reform der lokalen staatlichen Verwaltungen und die Einführung der Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidungen der lokalen Behörden (Gesetzentwurf Nr. 4298), wichtige Meilensteine und Bedingungen für die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und den Übergang von Militärverwaltungen zum regulären (zivilen) Rechtssystem. Weitere Gesprächsthemen waren die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und lokalen Verwaltungen, Voraussetzungen für Nachhaltigkeit und die Unumkehrbarkeit der Dezentralisierungsreform.
Die Diskussion wurde von der Generaldirektion des Europarates für Demokratie und Menschenwürde in Zusammenarbeit mit den Sekretariaten der Venedig-Kommission, der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses der Gemeinden und Regionen veranstaltet und ermöglicht.
Der Dialog auf hoher Ebene wurde auf Initiative des Parlaments, der Regierung und der Zentralen Wahlkommission der Ukraine im November 2022 im Europarat gestartet. Das darauf folgende Abschlussdokument – Gemeinsame Erklärung – wurde vom Stellvertretenden Generalsekretär, Bjørn Berge, und dem ersten stellvertretenden Parlamentspräsidenten, Oleksandr Kornijenko, unterzeichnet. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Europaratsprojekte „Stärkung der guten demokratischen Regierungsführung und der Resilienz in der Ukraine“ und „Förderung demokratischer Nachkriegswahlen in der Ukraine“ durchgeführt, die gemäß dem Aktionsplan des Europarates für die Ukraine „Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau“ für 2023–2026 umgesetzt werden.
Weitere Informationen: Dialog auf hoher Ebene über Reformen zur demokratischen Regierungsführung in der Ukraine – Europaratsbüro in der Ukraine [EN]
