Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für Mehrebenenverwaltung und Nachkriegswahlen im Einklang mit europäischen Normen zu erörtern.
Bei der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung betonte der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, dass „wir gemeinsam die Mittel und den Willen haben, Reformen zu gewährleisten, die langfristig zu starken, stabilen und demokratischen Institutionen in der Ukraine führen – zum Nutzen aller Menschen in dem Land“.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Kornijenko, begrüßte die Teilnehmenden des Treffens und erklärte: „Der Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung im Europarat ist äußerst wichtig für den Weg der Ukraine zur europäischen Integration und zur Stärkung der Demokratie in unserem Land. Er ist eine gute Gelegenheit, die Aussichten für Reformen, Verbesserungen und die Angleichung unseres Rechtsrahmens an europäische Normen zu erörtern. Ich bin überzeugt, dass die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten zu mehr Transparenz und Effizienz der demokratischen Regierungsführung beitragen werden. Dies ist eine vielseitige Plattform, um einen Konsens und Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der ukrainischen Gesellschaft und den Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, gerecht werden.“
Zu den Teilnehmenden gehören Vertreterinnen und Vertreter der zentralen Behörden der Ukraine, Abgeordnete und Mitglieder der Gemeindeverbände. Der Europarat ist durch die Sekretariate des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der Parlamentarischen Versammlung und der Venedig-Kommission vertreten. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Europaratsprogramms „Stärkung der guten demokratischen Regierungsführung und der Resilienz in der Ukraine“ organisiert, das im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine „Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau“ 2023–2026 umgesetzt wird.
Der Europarat ist seit über einem Jahrzehnt ein verlässlicher Partner der Ukraine bei der Umsetzung demokratischer Reformen. Dieser Dialog auf hoher Ebene unterstreicht das anhaltende Engagement, die Ukraine beim Aufbau einer freien, demokratischen und europäischen Zukunft zu unterstützen.
