Laut dem Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE), einem Konsultativorgan des Europarates, ist das wichtigste Problem in Verbindung mit der Pandemie die Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Gesundheitskrise nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dient und dass neue gesetzliche Maßnahmen unter strenger Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen umgesetzt werden. In einer diesbezüglichen Erklärung unterstrich die Vorsitzende des CCJE, Nina Betetto, dass zwischen der öffentlichen Sicherheit und der Ausübung der Grundrechte und -freiheiten ein Gleichgewicht geschaffen werden muss. Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz: Infolge der Krise dürfen keine „Interimsrichter“ ernannt und keine „Sondergerichtshöfe“ eingerichtet werden, da dies die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und mit dem Risiko einer Politisierung einhergehen würde.
Gemäß der Erklärung des CCJE müssen die Justizsysteme zudem an die veränderten Umstände angepasst werden, und zwar durch den Einsatz moderner Technik, um bei Gerichtsverfahren Telearbeit und Telekonferenzen zu ermöglichen und um Zeugen, Sachverständige und Beschuldigte anzuhören, ohne dass diese persönlich anwesend sein müssen. Dieser Ansatz ist im Falle einer Pandemie von großem Interesse, da so eine Einschränkung der Tätigkeit der Gerichte umgangen werden kann. Angemessene Ressourcen müssen bereitgestellt werden, um dies zu ermöglichen.
Um Überbelegung zu vermeiden und der Ausbreitung der Krankheit vorzubeugen, sollten die Gerichte außerdem Maßnahmen ohne Freiheitsentzug und die Verringerung von Freiheitsstrafen in Betracht ziehen, wann immer dies möglich ist. Ausbildungsmaßnahmen sollten ungeachtet der Ausnahmelage nicht ausgesetzt werden, auf innerstaatlicher und europäischer Ebene sollten so bald wie möglich Online-Schulungen erwogen werden.
Erklärung von Nina Betetto, Beirat europäischer Richterinnen und Richter [EN]
