Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, ein Schreiben veröffentlicht, das er am 4. Oktober an den spanischen Innenminister, Juan Ignacio Zoido Álvarez, gesandt hat. Darin äußert er Bedenken über die Beschwerden des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Strafvollzugsbehörden am 1. Oktober 2017 in Katalonien.
„Die spanischen Behörden sollten sicherstellen, dass rasche, unabhängige und wirksame Untersuchungen aller Beschwerden über das Fehlverhalten der Polizei und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durchgeführt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um weiteres Fehlverhalten der Polizei zu vermeiden, aber auch jeglicher Eskalation von Spannungen und Gewalt vorzubeugen. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass die Ordnungskräfte für jegliches Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden, um das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Strafvollzugsbeamten zu wahren“, so der Kommissar in dem Schreiben.
In diesem Zusammenhang verweist der Kommissar erneut auf seine Empfehlung zur Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus, der alle Strafvollzugsbeamten umfasst. Dies sollte entweder durch die Ausweitung der Befugnisse der nationalen Ombudsperson oder durch die Schaffung eines neuen Organs erfolgen.
- Schreiben des Menschenrechtskommissars an den spanischen Innenminister
- Antwort des spanischen Innenministers, Juan Ignacio Zoido Álvarez
