Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Brief an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Darin äußert sie einige menschenrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen bei den Demonstrationen, die in den vergangenen Wochen in zahlreichen russischen Städten stattfanden.
Mijatović betont, dass die russischen Behörden ihrer Verpflichtung, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nicht nachgekommen sind und dass die aufgrund der Covid-19-Pandemie auferlegten Beschränkungen mit gesundheitsbezogenen Überlegungen nicht auf eine Weise im Einklang stehen, die mit den in den internationalen Menschenrechtsnormen verankerten Grundsätzen der absoluten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit kompatibel ist.
Außerdem äußert sich die Menschenrechtskommissarin besorgt über die willkürliche Verhaftung zahlreicher Demonstrierender im ganzen Land und fordert Informationen über die Strategie, die Methoden und die Anweisungen des Innenministeriums für die Auflösung friedlicher Versammlungen und den Freiheitsentzug für friedlich Demonstrierende. Sie bittet um Angabe der Gründe für die Verhaftung von Journalisten und anderer Medienmitarbeiter, die über die Ereignisse berichteten, da es sich dabei um eine gravierende Einschränkung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit handle.
Brief der Menschenrechtskommissarin an den Innenminister der Russischen Föderation: englische und russische Fassung
