Anlässlich des am 10. Dezember begangenen Tags der Menschenrechte hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung veröffentlicht:
„In schwierigen Situationen können die Staaten versucht sein, den Schutz der Menschenrechte zu lockern. Doch sie sollten das Gegenteil tun: In schweren Zeiten ist es nötiger denn je, das einzigarte Wertesystem, das wir in 70 Jahren aufgebaut haben, zu schützen und umzusetzen. Europa steht derzeit vor einigen großen Aufgaben, daran besteht kein Zweifel: von der Coronavirus-Pandemie über illegale Migration bis zum Klimawandel und gesellschaftlichen Problemen wie dem Anstieg von religiöser Intoleranz, Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde entworfen, um die innerstaatlichen Behörden dabei zu unterstützen, die Wahrung der Grundrechte unter allen Umständen zu gewährleisten, und nicht nur in guten Zeiten. Die Konvention und das System, auf dem sie gründet, erfüllen seit über 70 Jahren diese Aufgabe und passen sich den sich wandelnden Bedingungen an. Mehr als 20.000 Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und ihre Umsetzung durch die 47 Mitgliedsstaaten haben im Alltag der Betroffenen in vielerlei Hinsicht zu echten Verbesserungen geführt – etwa in den Bereichen Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Gesundheit und Umwelt. Dies nützt auch der Gesellschaft im Allgemeinen.
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen heute unter spürbarem Druck. Wir müssen mehr denn je unseren Werten treu bleiben, die in der Menschenrechtskonvention verankert sind, und für eine rasche und wirksame Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs sorgen.
Im Vorfeld des Tags der Menschenrechte hat der Europarat heute eine aktualisierte und erweiterte Fassung seiner interaktiven Website über den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention veröffentlicht. Die Website zeigt anhand von rund 175 Beispielen, wie die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in den Mitgliedsstaaten zu erheblichen positiven Veränderungen für die Beschwerdeführenden und für die gesamte Gesellschaft beitrug. Die aktualisierte Fassung der Website umfasst zusätzlich zu den jüngst hinzugefügten Rubriken Freiheit von Gewalt gegen Frauen und Recht auf eine gesunde Umwelt die neue Rubrik Menschenrechte und Gesundheit sowie eine Auswahl neuer Fallbeispiele, Videos und Animationen.
Pressemitteilung
