„Ich bin ernsthaft besorgt über die zunehmend repressiven Versuche, legitime Kritik von politischen Gegnern, Aktivisten und gewöhnlichen Bürgern zum Schweigen zu bringen, während Russland seine brutale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt. Der Europarat wird weiterhin mit uneingeschränkter Solidarität an ihrer Seite stehen und im Einklang mit seinem Mandat ihre Menschenrechte auf jede mögliche Weise fördern.
Wie der Europarat bei mehreren Gelegenheiten betont hat, müssen Alexei Nawalny – gemäß der einstweiligen Maßnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Februar 2021 – und Wladimir Kara-Mursa unverzüglich freigelassen werden. Die russischen Behörden unterliegen auch nach wie vor einer unbedingten Verpflichtung, die früheren Mordanschläge gegen sie aufzuklären.
Ich bin bestürzt darüber, in welchem Ausmaß die russischen Behörden weiterhin offenkundig gegen die Schutzmaßnahmen für ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren sowie andere Rechte der beiden Oppositionspolitiker verstoßen. Das anhaltende Versäumnis, auf unparteiische Weise Recht zu sprechen, offenbart den willkürlichen und unbegründeten Charakter der Verfahren und lässt wenig Zweifel daran, dass hinter ihren Verurteilungen das Ziel der politisch motivierten Vergeltung steht.“
