Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positiven Entwicklungen in Ungarn, die seit Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015 zu verzeichnen sind, zahlreiche Punkte geben jedoch Anlass zur Sorge.
Die ECRI begrüßt, dass 2019 ein Protokoll für den Umgang mit Hasskriminalität verabschiedet wurde, durch das die polizeilichen Ermittlungen zu diesen Straftaten verbessert werden sollen, etwa durch die Ernennung von „Mentoren“ in jeder lokalen Polizeieinheit. Außerdem hätten die Behörden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Inklusion der Roma mithilfe der Nationalen Strategie für soziale Inklusion – ergänzt durch weitere Maßnahmen wie die Initiative „Entstehende Siedlungen“ – zu verbessern. Die ECRI begrüßt ebenso die ernsthaften Bemühungen, die unternommen wurden, um vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten Schutz und Unterstützung anzubieten.
Ungeachtet dieser Entwicklungen äußert die ECRI in dem Bericht, der den Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 abdeckt, ihre Sorge über wichtige Fragen, etwa die Verabschiedung restriktiver Gesetze und Gesetzesänderungen, welche die Menschenrechte von Asylsuchenden und LGBTI-Personen ernsthaft beeinträchtigen, insbesondere während der Phase der „Gefahrenlage“ (im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie).
Dem Bericht zufolge ist der Diskurs in der Politik und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens „zunehmend fremdenfeindlich“ und in den letzten Jahren von „im hohen Ausmaß spaltenden und antagonistischen Konnotationen“ geprägt, die besonders auf Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrierende, Moslems und LGBTI-Personen abzielen. Die Figuren des öffentlichen Lebens, einschließlich der politisch Verantwortlichen aller Seiten, werden eindringlich aufgefordert, „rasch, entschlossen und öffentlich“ Position gegen die Äußerung rassistischer und LGBTI-feindlicher Hassrede zu beziehen.
