„Ungarn steht auf dem Gebiet der Menschenrechte vor zahlreichen miteinander verflochtenen Herausforderungen“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, nach einem fünftägigen Besuch in dem Land in der Vorwoche. „Der Spielraum für die Tätigkeit regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsaktivist(inn)en und Journalist(inn)en ist mittlerweile sehr eng und eingeschränkt.“
Menschenrechtsaktivist(inn)en und zivilgesellschaftliche Organisationen sind das Opfer von Hetzkampagnen und werden bei ihrer Tätigkeit durch gezielte Gesetze eingeschränkt, die eine Finanzierung aus dem Ausland, die Förderung von Migration und Strafsteuern betreffen. „Insgesamt wirkt das Gesetzespaket zur Verringerung des Spielraums für Nichtregierungsorganisationen nachhaltig abschreckend auf die Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und hält sie von ihr normalen Tätigkeit ab“, so die Kommissarin. „Die Regierung sollte ihren besorgniserregenden Kurs, der das System zum Schutz der Menschenrechte beeinträchtigt, ändern, die gefährlichen Gesetze widerrufen und ein förderliches Umfeld für die wertvolle Arbeit von Menschenrechtsaktivist(inn)en, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien wiederherstellen, so wie es in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar ist“, betonte Mijatović.
Die Kommissarin stellte in Ungarn ebenfalls einen Rückschritt bei den Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter fest. Lediglich 12,6 % der Parlamentsmitglieder sind Frauen, 2017 belegte das Land im Geschlechtergleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen den vorletzten Rang. „Ungarn sollte fördernde Maßnahmen ergreifen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und die Beteiligung von Frauen an der Entscheidungsfindung in allen Bereichen zu erhöhen.“
