Presseraum

In einer heute bei einer außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Entscheidung hat das Ministerkomitee des Europarates erneut die Notwendigkeit einer starken und unmissverständlichen rechtlichen Antwort auf Russlands Aggression gegen die Ukraine bekräftigt. Es begrüßte die laufenden internationalen Anstrengungen, um die Verfolgung des Verbrechens der Aggression zu gewährleisten, und erkannte die dringende Notwendigkeit an, infolge der russischen Aggression ein Verzeichnis zur Erfassung und Dokumentation von Schadens- und Verlustnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen zu erstellen. Es forderte die Generalsekretärin auf, die Modalitäten darzulegen, darunter zur Komplementarität zu bestehenden Mechanismen, sodass in Zusammenarbeit mit der Ukraine und unter der Schirmherrschaft oder mit Unterstützung des Europarates weitere Überlegungen zur möglichen Einrichtung und Funktionsweise eines derartigen Verzeichnisses vorgenommen werden können.

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