Als Reaktion auf den sich wandelnden Charakter terroristischer Bedrohungen in Europa hat der Europarat heute eine Antiterrorismusstrategie für den Zeitraum 2023 bis 2027 verabschiedet, die den Behörden neue Werkzeuge und konkrete Antworten auf längerfristige und neue Probleme bieten soll.
Der Zweck der Strategie lautet, die Maßnahmen gegen Terrorismus in Europa und darüber hinaus zu stärken, indem nicht nur die Erscheinungsformen von Terrorismus bekämpft werden, sondern auch dessen ursächliche und auslösende Faktoren in der geopolitischen Landschaft von heute. Die Strategie zielt darauf ab, der wachsenden Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus in Europa, dem Anstieg des Missbrauchs neuer technischer Hilfsmittel für Kommunikation, Rekrutierung und Ausbildung sowie dem Zusammenspiel zwischen Terrorakten und Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (Kriegsverbrechen), das in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine beobachtet wurde, zu begegnen.
Die Strategie schließt an mehrere Maßnahmen an, die im Rahmen der Antiterrorismusstrategie 2018–2022 getroffen wurden, etwa den Bericht über sich entwickelnde terroristische Bedrohungen in Europa und die Empfehlung zur Verwendung von in Konfliktgebieten gesammelten Informationen als Beweismittel in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten. Sie erinnert daran, dass es ungeachtet der Abnahme der ISIL/Daesch- oder Al-Qaida-inspirierten terroristischen Bedrohungen in den letzten Jahren weiterhin nötig ist, wirksame und umfassende Mittel zu finden, um ihrer erneuten Zunahme vorzubeugen.
Pressemitteilung
Europarat verabschiedet neue Antiterrorismusstrategie 2023–2027 [EN]
