Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung von 20. bis 22. September zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat.
Das Komitee verabschiedete bei der Sitzung 31 Entscheidungen, die 19 Mitgliedsstaaten betreffen, darunter Interimsentschließungen* zur Fallgruppe Mammadli gegen Aserbaidschan und zum Fall Georgien gegen die Russische Föderation (I). Zudem wurden vom Ministerkomitee 72 endgültige Entschließungen** zu 137 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verabschiedet. Sie betreffen 28 verschiedene Staaten.
Außerdem verabschiedete das Komitee eine indikative Liste von Fällen, die bei der nächsten Sitzung zur Überwachung der Umsetzung von Urteilen von 6. bis 8. Dezember 2022 untersucht werden sollen.
Gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile auf der Grundlage von Informationen, die von betroffenen innerstaatlichen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und anderen Akteuren übermittelt werden.
Hinweis
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 ist das Land seit 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Das Ministerkomitee überwacht weiterhin die Umsetzung der betroffenen Urteile und gütlichen Einigungen und der Russischen Föderation obliegt es, sie umzusetzen.
* Eine Interimsentschließung ist eine Entscheidung, die vom Ministerkomitee mit dem Ziel verabschiedet wird, komplexere Situationen zu bewältigen, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern.
** Eine endgültige Entschließung ist eine Entscheidung des Ministerkomitees, durch welche es beschließt, die Überwachung der Umsetzung eines Urteils zu beenden, weil es der Ansicht ist, dass der beklagte Staat alle zur Reaktion auf die vom Gerichtshof festgestellten Verstöße nötigen Maßnahmen verabschiedet hat.
Pressemitteilung
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees [EN]
