Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. bis 9. März getroffen hat, veröffentlicht.
Das Ministerkomitee verabschiedete 36 Entscheidungen, die 16 Staaten betreffen, darunter Interims-Entschließungen in Fällen, die Russland, Türkiye und Ungarn betreffen. Es wurden auch 13 endgültige Entschließungen in Bezug auf 58 Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs angenommen, die sieben verschiedene Staaten betreffen. Das Komitee verabschiedete auch eine vorläufige Liste von Fällen, die bei der nächsten Sitzung zur Überwachung der Umsetzung von Urteilen untersucht werden sollen, die vom 5. bis 7. Juni 2023 stattfindet.
Pressemitteilung
Europarat fordert Maßnahmen zum Schutz der Versammlungsfreiheit in Türkiye [EN]
