Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt veröffentlicht.
In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zusammengefasst, die zur Verhütung von häuslicher Gewalt, dem Schutz der Opfer und der Verfolgung der Täter beitragen sollen und die von zwölf Mitgliedsstaaten als Reaktion auf 18 verschiedene Urteile des EGMR gemeldet wurden.
Zu den behandelten Themen zählen Sensibilisierungsmaßnahmen, die Stärkung des Rechtsschutzes und die Unterstützung der Opfer und Verbesserung der Ermittlungen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung und Datenerhebung. Dies ist das dreizehnte in einer Reihe thematischer Informationsblätter zu Veränderungen des Rechts, der Politik und Praxis auf nationaler Ebene in ganz Europa in Verbindung mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen.
Frühere Ausgaben befassen sich mit Verfassungsfragen, wirksamen Ermittlungen, Religionsfreiheit, der Umwelt, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Kinderrechten, der freien Meinungsäußerung, Haftbedingungen, den Rechten von LGBTI-Personen, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Migration und Asyl sowie Roma und Fahrenden.
