Die Teilnehmenden einer großen Konferenz in Luxemburg haben untersucht, wie die nationalen Parlamente dazu beitragen können, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Belarussinnen und Belarussen im Exil konfrontiert sind – sei es durch praktische Unterstützung bei den Einreise- und Aufenthaltsverfahren und der Vermeidung von Repressalien oder Hilfe bei der Wahrung der belarussischen kulturellen Identität und Bildung außerhalb des Landes.
Die Veranstaltung mit dem Titel „Luxemburger Lösungen“ wurde vom 6.–7. Juni 2024 gemeinsam von der Parlamentarischen Versammlung und der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisiert und war eine Folgemaßnahme einer vor einem Jahr verabschiedeten Entschließung der Versammlung zu diesem Thema, die auf einem Bericht von Paul Galles (Luxemburg, EPP/CD) beruht.
An der Konferenz nahmen Abgeordnete und führende Persönlichkeiten der demokratischen Kräfte von Belarus – darunter Swjatlana Zichanouskaja – sowie Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft und führende Persönlichkeiten aus dem belarussischen Kulturleben wie der Schriftsteller Sasha Filipenko und die Gründerin des „Freien Theaters“ von Belarus, Natalia Kaliada, teil.
Am Donnerstag befasste sich eine Reihe von Rundtischgesprächen mit Themen wie der legalen Einreise und dem legalen Aufenthalt von in anderen europäischen Ländern lebenden Belarussinnen und Belarussen, der Bedrohung der Freizügigkeit und der Verweigerung konsularischer Dienstleistungen sowie mit der Frage, wie Repressalien gegen die Familien von im Exil Lebenden im eigenen Land vermieden werden können. In den Rundtischgesprächen am Freitag ging es um den Zugang zu Bildung für die Kinder von im Exil Lebenden, Möglichkeiten zur Förderung von Belarussinnen und Belarussen im Wirtschaftsleben und die Bewahrung und Förderung der belarussischen kulturellen Identität.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, eröffnete die Veranstaltung mit einer starken Botschaft der Unterstützung und erklärte, dass der Europarat durch die Unterstützung von Belarussinnen und Belarussen im Exil zum Aufbau eines demokratischen Belarus von morgen beitrage: „Lassen Sie uns mehr Belarus nach Europa bringen und mehr Europa nach Belarus“, sagte er.
Der luxemburgische Außenminister, Xavier Bettel, schloss sich dieser Botschaft der Unterstützung an und unterstrich, wie wichtig es sei, zwischen dem Volk und dem Regime zu unterscheiden: „Einer der größten Fehler, den man begehen kann, wenn man ein Land verurteilt, besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu verurteilen.“
Die Anführerin der belarussischen demokratischen Kräfte, Swjatlana Zichanouskaja, nahm auf einige der praktischen Schwierigkeiten Bezug, mit denen Belarussinnen und Belarussen im Exil konfrontiert sein können: „Jeder Grenzübertritt ist wie ein russisches Roulettespiel: Man weiß nicht, wann man im Gefängnis landen könnte“. Wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen, so Zichanouskaja, sollte Bürokratie nicht die Hilfe für diejenigen behindern, die sie benötigen.
Der Berichterstatter der Versammlung, Paul Galles (Luxemburg, EPP/CD), erklärte, dass die Veranstaltung „versucht, ein kleines Stück Geschichte zu schreiben“, indem sie praktische Lösungen zur Verbesserung des Lebens von Belarussinnen und Belarussen vorschlägt, die gezwungen waren, vor dem Lukaschenko-Regime zu fliehen. Ein demokratisches Belarus, betonte er, sei eine der Lösungen für die Stabilität Europas: „Belarus ist Teil der europäischen Familie.“
Der preisgekrönte belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko beschrieb seinerseits den kafkaesken Charakter des Lukaschenko-Regimes und hob hervor: „Belarus ist eines der wenigen Länder der Welt, in dem Menschen unterdrückt werden können, weil sie eine der Staatssprachen sprechen: Belarussisch.“
Artikel auf der Website der Luxemburger Abgeordnetenkammer (auf Französisch)
