Anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (MEDICRIME-Übereinkommen) findet am 2. Dezember eine Online-Veranstaltung statt. Im Mittelpunkt stehen die Hintergründe des Übereinkommens, sein Mehrwert, seine Erfolge sowie die beispiellosen Herausforderungen in diesem Bereich.
Die feierliche Veranstaltung wird vor dem Hintergrund des stark zunehmenden illegalen Handels mit Arzneimitteln und Medizinprodukten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (gefälschte Impfstoffe oder Masken, die sich als unwirksam oder gefährlich für die Nutzenden erweisen können) sowie mit anderen Produkten, wie Krebsmedikamenten oder Schmerzmitteln, begangen.
„Die Probleme, denen das MEDICRIME-Übereinkommen entgegenwirken soll, sind heute noch spürbarer als vor zehn Jahren, gleichzeitig sind aber auch die Möglichkeiten, damit diese Straftaten zu bekämpfen, größer denn je. Ich fordere die Regierungen in Europa und darüber hinaus auf, den Jahrestag zum Anlass zu nehmen und den Sicherheitszugewinn zu bedenken, den die Ratifizierung dieses Vertrags der Bevölkerung bietet. Jeder neue Beitritt zum Übereinkommen bedeutet einen Schlag gegen die Kriminalität, auch gegen die organisierte Kriminalität“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, im Vorfeld der Konferenz.
Das Übereinkommen bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Gesundheits-, Polizei- und Zollbehörden auf innerstaatlicher und internationaler Ebene, für kriminalitätsvorbeugende Maßnahmen gemeinsam mit der Privatwirtschaft, für die wirksame Strafverfolgung der Täter und den Schutz von Opfern und Zeugen. Das MEDICRIME-Übereinkommen ist der einzige völkerrechtlich bindende Vertrag auf diesem Gebiet und hat weltweite Wirkung.
Seit der Zeichnungsauflegung am 28. Oktober 2011 in Moskau haben 18 Länder das Übereinkommen ratifiziert, von denen vier keine Mitgliedstaaten des Europarates sind (Benin, Burkina Faso, Guinea und Weißrussland). Weitere 18 Länder haben es unterzeichnet, zwei wurden zum Beitritt eingeladen (Kongo, Tunesien): Diese Entwicklung unterstreicht den internationalen Wert des Übereinkommens sowie die Wirksamkeit des Rahmens, den es bietet.
In einer Erklärung anlässlich des 10. Jahrestags ruft das Ministerkomitee interessierte Staaten auf, das MEDICRIME-Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sofern dies noch nicht geschehen ist.
Im April 2021 nannte der MEDICRIME-Ausschuss Maßnahmen, um der Präsenz gefälschter Impfstoffe auf dem Markt vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Bereits 2020 richtete er zudem eine Stellungnahme an die Regierungen, um auf das erhöhte Risiko durch den Vertrieb gefälschter medizinischer Produkte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hinzuweisen, und rief sie auf, mithilfe der Bestimmungen des Übereinkommens die öffentliche Gesundheit zu schützen und Straftaten krimineller Netze und anderer zu bekämpfen, welche die Schwachstellen der Gesundheitssysteme insbesondere in der aktuellen Krise ausnutzen.
Die Veranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens findet am Donnerstag, den 2. Dezember von 15 bis 16 Uhr statt und steht der Presse offen (nach vorheriger Registrierung bis zum 1. Dezember).
