Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, im Namen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee, sowie der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier
Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen denken wir an die Opfer häuslicher Gewalt und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Noch immer werden viel zu viele Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Und da ihr Leben zerstört ist, sind die Angehörigen mit Trauer, Schmerz und Verlust konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund sollten wir auch die Gelegenheit wahrnehmen, um den außergewöhnlichen Erfolg der Istanbulkonvention hervorzuheben, des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Vor fünf Jahren trat das Übereinkommen in Kraft, heute zählt es 34 Vertragsstaaten, elf weitere Staaten sowie die Europäische Union haben es bereits unterzeichnet. Seine weltweite Attraktivität wird dadurch verdeutlicht, dass zwei Nichtmitgliedsstaaten den Beitritt zum Übereinkommen beantragt haben.
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) überwacht die Einhaltung des Vertrags. Dadurch ist das Übereinkommen ein wirksames Instrument, da es die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen fördert und gewährleistet, dass die innerstaatlichen Gesetze im Einklang mit den Normen des Übereinkommens stehen. In dieser Woche veröffentlichte die GREVIO beispielsweise ihren ersten Bericht über Frankreich, das ebenso wie die anderen Staaten, welche die Istanbulkonvention ratifiziert haben, eine klare politische Entscheidung getroffen hat: Gewalt darf nicht als Privatangelegenheit gelten, sondern als kriminelles Verhalten, und die Behörden müssen sicherstellen, dass es nicht straflos bleibt. Frankreich, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat, hat besonderes Augenmerk auf die bedeutende Rolle gelegt, welche die Polizei im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen spielt. Die französische Regierung hat eine Kampagne gegen Sexismus, der zu Gewalt führen kann, gestartet. Zudem ruft Frankreich andere Länder, die nicht Mitgliedsstaaten des Europarates sind, zum Beitritt zu dem Übereinkommen auf. Mehrere Drittstaaten haben bereits ihr Interesse an einem Beitritt zur Istanbulkonvention geäußert.
