Anlässlich des Internationalen Tags der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober hat der Berichterstatter des Kongresses über die Bekämpfung von Gewalt gegen kommunale und regionale Mandatsträgerinnen und -träger, Bernd Vöhringer, folgende Erklärung abgegeben: „In den letzten zehn Jahren haben wir in europäischen Gemeinden und Regionen einen alarmierenden Anstieg der gewalttätigen Übergriffe auf Gemeinde- und Regionalrätinnen und -räte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gewählte Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Mitarbeitende beobachtet. Diese Tendenz scheint eng mit der Polarisierung der Gesellschaft und mit einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verbunden zu sein.
Druck und Einschüchterung können Menschen, die auf lokaler Ebene ein Mandat ausüben, überall betreffen und viele Formen annehmen, darunter verbale und körperliche Angriffe, Hassrede, die Verbreitung von Falschinformationen und ‚Fake News‘, Beleidigungen und Verleumdungen, Drohungen im Netz und die Beschädigung von Büros und Wohnhäusern. Die Sozialen Medien ermöglichen es den Nutzern auch, Lokalpolitiker direkter zu kontaktieren und hasserfüllte Inhalte zu verbreiten. Während des Wahlkampfes kann der konfrontative Ton der Debatten zudem Drohungen verstärken und Kandidierende davon abhalten, sich zur Wahl zu stellen. Die Tatsache, dass Lokalpolitiker für die Wähler besser erreichbar sind, macht sie eher zu Opfern solcher Handlungen.
Diese Krise hat eine abschreckende Wirkung auf die lokale Demokratie, da es für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer schwieriger wird, ihr Amt auszuüben, aber auch für politische Akteure, Menschen für die Lokalpolitik zu gewinnen, insbesondere unter Frauen, Jugendlichen und Minderheiten, die weiterhin die Hauptziele dieser Angriffe sind.
Der Kongress schlägt seit mehr als fünf Jahren wegen dieser Situation Alarm. Wir werden dieses Thema nun in einem neuen Bericht aufgreifen, der Handlungsvorschläge enthält, wie diese Gewalt bekämpft und ihr entgegengewirkt werden kann, um so die Basisdemokratie zu erhalten“.
Debatte über Gewalt gegen kommunale und regionale Mandatsträgerinnen und -träger – Oktober 2023 [EN]
Debatte über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter Druck – November 2018 [EN]
