Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat im Anschluss an seinen Ad-hoc-Besuch in der Ukraine im August 2020 einen neuen Bericht veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung von Personen, die in Strafvollzugseinrichtungen festgehalten werden (einschließlich von zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Menschen) sowie die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden in Verbindung mit Misshandlungsvorwürfen, die Insassen gegenüber Angehörigen des Gefängnispersonals erheben (siehe die Zusammenfassung des Berichts).
Generell begrüßt das CPT den tendenziellen Rückgang der Gefängnispopulation und ruft die ukrainischen Behörden zur Fortsetzung ihrer Strafvollzugsreform auf. Zum Zeitpunkt des Besuchs betrug die Gesamtzahl der inhaftierten Menschen in der Ukraine etwa 51 000* (das bedeutet eine Inhaftierungsrate von rund 143 pro 100 000 Einwohner), im Vergleich zu etwa 57 000 beim periodischen Besuch des CPT im Jahr 2017. Gleichzeitig stellte das CPT fest, dass der Anteil von Menschen in Untersuchungshaft in den vergangenen Jahren hoch blieb (zum Zeitpunkt des Besuchs etwa 37 %), was darauf hindeutet, dass die Untersuchungshaft in der Ukraine wahrscheinlich zu häufig verhängt wird. Nach Ansicht des CPT sollten Maßnahmen ergriffen werden, um einen restriktiveren Zugang zur Anordnung von Untersuchungshaft zu gewährleisten, und zwar durch die strenge Einschränkung ihrer Verhängung und die Förderung alternativer Maßnahmen ohne Freiheitsentzug.
Im August 2020 besuchte die CPT-Delegation die Kolonien Nr. 25 und 100 in der Nähe von Charkiw, die sie bereits früher aufgesucht hatte, sowie erstmals die Kolonie Nr. 77 in Berdjansk. Ebenso besuchte die Delegation Untersuchungshafteinrichtungen („SISO“) in Charkiw und Saporoschje sowie das Gefängniskrankenhaus Nr. 100 in Temniwka, um mit Personen zu sprechen, die von den genannten Strafkolonien hierher gebracht wurden.
Das CPT empfiehlt den ukrainischen Behörden, durch angemessene Maßnahmen in den besuchten Einrichtungen sicherzustellen, dass kein Insasse aufgrund der Bereitschaft zum Gespräch mit der Delegation Vergeltungshandlungen vonseiten des Personals oder der Mitinsassen ausgesetzt ist und dass jegliche Beschwerde über derartige Handlungen wirksam untersucht und die Verantwortlichen angemessen sanktioniert werden. Das Antifolterkomitee bekräftigt seine schweren Bedenken über die Praxis, ausgewählte Insassen als „Diensthäftlinge“ einzusetzen. Es betont, dass die Verantwortung für Ordnung und Sicherheit dem Personal obliegt und ihre teilweise Übertragung inakzeptabel ist, und fordert die ukrainischen Behörden auf, die nötigen Schritte zur Beendigung dieser Praxis einzuleiten, darunter auf legislativer Ebene.
* Ohne die Gefängnispopulation in Regionen, über die die ukrainische Regierung de facto keine Kontrolle ausübt (Krim und Teile der Oblaste Donezk und Lugansk).
