„Als Hauptthema unseres Vorsitzes haben wir die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa gewählt“, erklärte heute Joannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des Ministerkomitees, in einer Rede vor der Versammlung. Angesichts der Terroranschläge der vergangenen Monate unterstrich er, dass die Mitgliedsstaaten den Terrorismus mit noch größerer Entschlossenheit bekämpfen und dabei die Instrumente des Europarates zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen sollten, insbesondere das im Oktober 2015 zur Zeichnung aufgelegte Protokoll, das sich mit „ausländischen Terrorkämpfern“ befasst.
Kasoulidis betonte, dass die Terrorgruppierungen auch die menschliche Kultur und Geschichte angreifen, indem sie Kulturerbe zerstören, etwa im Irak und in Syrien, aber auch in Afghanistan, Mali und Libyen. „In Anbetracht des wachsenden Ausmaßes der Zerstörung kulturellen Erbes ist es umso dringender, dass wir eine kollektive und gemeinsame Antwort geben“, so Kasoulidis. Er begrüßte die Ausarbeitung einer neuen Europaratskonvention über Straftaten im Zusammenhang mit kulturellem Erbe. Diese Konvention wird der erste internationale Vertrag sein, der strafrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen rechtswidrige Handlungen im Bereich des kulturellen Erbes vorsieht.
„Im Rahmen des Vorsitzes Zyperns möchten wir zudem zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung beitragen und ihnen größere Möglichkeiten bieten, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzuhaben“, unterstrich der Außenminister. Für März kündigte er eine Konferenz auf hoher Ebene an, bei welcher der Startschuss für die neue Strategie des Europarates für Menschen mit Behinderung für die Periode 2017 bis 2023 erfolgen wird.
Kasoulidis erwähnte eine Reihe politischer Fragen, die seit November 2016 wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Ministerkomitees waren, und wies darauf hin, dass 2017 der zehnte Jahrestag der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU auf der Grundlage des 2007 unterzeichneten „Memorandums of Understanding“ begangen wird. „Unsere Beziehungen mit der EU sind zahlreich und nutzbringend, sowohl in politischer als auch in technischer Hinsicht. Die EU ist ohne Zweifel der engste Partner des Europarates“, sagte Kasoulidis und begrüßte den Besuch des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, der am Dienstag Vormittag eine Rede vor der Versammlung hält.
