„Angesichts der zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, ist es wichtig, dass das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung ebenso wie der Generalsekretär ihre Zusammenarbeit fortsetzen“, erklärte Ioannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des Ministerkomitees, in einer Rede vor der Versammlung. „Mein Land wird auch nach Ende seines Vorsitzes einen Beitrag zu dieser Zusammenarbeit leisten“, betonte er.
Von den Fragen, die Anlass zur Sorge geben, nannte Kasoulidis besonders die Bedrohung durch den Terrorismus, „der weiterhin zahlreiche Opfer in Europa und darüber hinaus fordert“. „Wir müssen den Kampf fortsetzen und dabei die Instrumente, die unseren Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen, bestmöglich nützen, unter anderem die Instrumente des Europarates“, unterstrich er und verwies insbesondere auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus, das am 1. Juli in Kraft tritt, und auf die revidierten Leitlinien zum Schutz der Opfer von Terrorakten, die dem Ministerkomitee am 19. Mai in Nikosia zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen.
Eine weitere große Aufgabe, die Europa derzeit zu lösen hat, ist Kasoulidis' Ansicht nach die Migrationskrise. „Das Ministerkomitee wird die Lage der Migranten und Flüchtlinge weiterhin genau prüfen“, sagte er. In seiner Rede kündigte Kasoulidis zudem an, dass die 47 Außenminister voraussichtlich im nächsten Monat in Zypern einen Aktionsplan verabschieden, dessen Ziel es ist, speziell auf Flüchtlings- und Migrantenkinder abgestimmte Verfahren bereitzustellen und sie dadurch besser zu schützen.
Des Weiteren erwähnte Kasoulidis eine Reihe politischer Fragen, etwa die Folgen des Konflikts in Georgien im August 2008, die Lage in der Ukraine drei Jahre nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation sowie die Situation in Weißrussland. Bezug nehmend auf die Lage in der Türkei unterstrich er erneut, dass der Einhaltung der Grundsätze und Normen des Europarates im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte – darunter das Verbot der Todesstrafe – und auf die Unabhängigkeit der Justiz große Bedeutung zukommt. „Der Europarat steht bereit, um die Türkei diesbezüglich auch in Zukunft zu unterstützen“, so Kasoulidis.
