Zurück Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei

Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei

Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sollten die irischen Behörden weitere Maßnahmen verabschieden, um zur Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Funktionen in der Zentralregierung ausüben, und in der Polizei beizutragen. In ihrem fünften Bewertungsbericht über Irland stellt die GRECO fest, dass der Kommission für die Standards im öffentlichen Dienst (Standards in Public Office Commission) bei der Prävention von Korruption eine zentrale Rolle zukommt, gleichzeitig ruft sie dazu auf, die Kommission mit mehr Ressourcen und stärkeren Befugnissen auszustatten, damit sie Umsetzung der Integritätsnormen überwachen kann.

In dem Bericht unterstreicht die GRECO zudem, dass es den bestehenden Strategiepapieren zur Korruptionsprävention am nötigen Augenmerk auf Personen in hohen Exekutivfunktionen mangelt, besonders auf Minister, Staatsminister, den Generalstaatsanwalt, Generalsekretäre und Sonderberater. Die Verhaltenskodizes für Personen in diesen Funktionen sollten Fragen wie Interessenkonflikte, Lobbying, Nebentätigkeiten, Geschenke und Einladungen abdecken, so die GRECO, außerdem sollten die Personen einer Integritätsprüfung unterzogen werden, bevor sie für die Regierung tätig werden.

Im Hinblick auf die Polizei (An Garda Síochána) betont die GRECO, dass der bestehende Ethikkodex gestärkt werden sollte, sodass er ein breiteres Themenspektrum abdeckt, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte. Die Integritätsschulungen sollten entsprechend ausgeweitet werden und sowohl für neu rekrutiertes als auch bestehendes Personal verpflichtend sein. Überdies sollten die Informationstechnik-Systeme weiterentwickelt werden, um von Garda-Angehörigen begangene Integritätsverstöße besser überwachen zu können. Nebentätigkeiten sollten ebenfalls regelmäßig überprüft werden, um Interessenkonflikten, die mit der Zeit auftreten können, vorzubeugen. Die GRECO unterstützt auch die aktuellen Reformen, die auf stärkere Unabhängigkeit und mehr Ressourcen für Beschwerdeverfahren abzielen.

Die GRECO wird die Umsetzung ihrer Empfehlungen durch Irland 2024 bewerten.


 Pressemitteilung
Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei [EN]

 Irland und die GRECO [EN]

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 16. Februar 2023
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