Der isländische Präsident, Guðni Th. Jóhannesson, hat die Parlamentarische Versammlung für ihre rasche Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine beglückwünscht. „Wir müssen diesen Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Normen weiterhin verurteilen. Deshalb hoffen wir alle, dass das Gipfeltreffen in Reykjavík, das nächsten Monat stattfindet, klare Ergebnisse liefert: ein erneutes Bekenntnis zu unseren gemeinsamen demokratischen Werten, eine starke Unterstützung für die Ukraine und solide Mittel, um Rechenschaft für die in diesem entsetzlichen Krieg begangenen Verbrechen zu gewährleisten“, erklärte er.
Der Präsident, der im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hielt, unterstrich im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine die Gefahren des Nationalismus.
„Der Nationalismus wird nicht verschwinden. Doch er muss als Stärke gesehen werden. Positiver Patriotismus kann und sollte Solidarität und gegenseitige Unterstützung in unseren Gesellschaften fördern, die Liebe und Aufmerksamkeit, die wir der Natur und der Umwelt widmen, stärken, eine Verbindung zwischen unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und unserer Zukunft herstellen und die Vielfalt unserer Sprachen, Kulturen und Bräuche bewahren und stärken.“
Darüber hinaus äußerte sich Jóhannesson zur Frage der Geschlechtergleichstellung, die zu den Prioritäten seines Besuchs in Straßburg zählt. „Vor nunmehr über einem Jahrzehnt hat das Ministerkomitee die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Nicht ohne eine gewisse Betrübnis stellen wir aber fest, dass die ungerechtfertigten Einwände gegen ein Übereinkommen, das sich gegen Gewalt richtet, zunehmen. Ich rufe alle Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten auf, das Übereinkommen zu zeichnen und zu ratifizieren, und bekräftige erneut: Zu tun gibt es immer etwas.“
„In nur drei Wochen werden die europäischen Staats- und Regierungschefs in Island zum 4. Gipfeltreffen des Europarates seit seiner Gründung zusammentreffen. Wir hoffen, dass dieses Treffen zum Wohle der Menschen in Europa fruchtbar sein wird. Jedenfalls gilt es als gesicherte Tatsache: Auch wenn der Europarat vielleicht nicht das Machtzentrum unseres Kontinents ist, kann und sollte er weiterhin dessen Gewissen sein“, so Jóhannesson abschließend.
