Die italienische Justizministerin Anna Maria Cancellieri war zu einem offiziellen Besuch im Europarat. Die Ministerin stellte Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini Dragoni, den neuen Plan zur Reform des italienischen Justizsystems vor. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Maßnahmen gegen die Überbelegung von Haftanstalten und die überlange Dauer von Gerichtsverfahren in Italien.
„Die normativen Änderungen in der Gesetzgebung haben das Ziel, die italienischen Haftanstalten durch alternative Vorschläge, insbesondere für geringfügige Straftaten, zu entlasten", betonte Cancellieri. Die Bedeutung der von Italien ratifizierten Rechtsinstrumente des Europarates stand ebenfalls auf der Tagesordnung.
„Der Europarat begrüßt die wichtige Rolle, die den legislativen Verbesserungen im italienischen Justizwesen eingeräumt wird", erklärte Gabriella Battaini Dragoni.
Die Ministerin kam auch zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, zusammen.
