In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Italien auf, entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen zu ergreifen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, darunter die Präsidentin des Ministerrats, die Ministerinnen und Minister, die Unterstaatssekretärinnen und -sekretäre, die außerordentlichen und Sonderkommissarinnen und -kommissare, die Mitglieder der Ämter für die direkte Zusammenarbeit sowie die Mitglieder der Staatspolizei, der Carabinieri und der Guardia di Finanza (siehe die italienische Fassung des Berichts).
Die GRECO stellt fest, dass Italien zwar über einen umfangreichen Rechtsrahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption verfügt, dessen Komplexität jedoch seine Wirksamkeit beeinträchtigt. Besonders deutlich sei dies bei der Regelung von Interessenkonflikten und der Offenlegung der Finanzen, wo unterschiedliche Vorschriften gelten, die allerdings nicht alle genannten Personen angemessen abdecken.
Darüber hinaus merkt die GRECO an, dass es keinen gemeinsamen, für alle genannten Personen geltenden Integritätsrahmen gibt. Eine systematische Analyse der Integritätsrisiken und ein spezifischer Verhaltenskodex sollten auf alle Anwendung finden und durch geeignete Leitlinien, spezifische Sensibilisierung und vertrauliche Beratung zu ethischen Fragen ergänzt werden. Insbesondere müssten die Vorschriften und Leitlinien zu Geschenken, Vorteilen und Einladungen, zu Kontakten mit Lobbyisten und für die Zeit nach der Beschäftigung gestärkt werden. Ebenso wichtig sei es, zu gewährleisten, dass sämtliche Verstöße gegen die geltenden Vorschriften angemessene Sanktionen nach sich ziehen, was derzeit nicht der Fall sei.
Im Hinblick auf die Staatspolizei, die Carabinieri und die Guardia di Finanza ist die GRECO über den geringen Frauenanteil, besonders in Führungspositionen, besorgt. Alle drei Polizeiorganisationen verfügten über ein solides System für die Prävention und das Management von Integritätsrisiken. Es könnte jedoch durch die Einführung von Integritätsprüfungen im Rahmen von Versetzungen und Beförderungen sowie regelmäßigen Intervallen bei den am stärksten gefährdeten Funktionen verbessert werden. Überdies sollten für das gesamte Personal regelmäßig spezifische Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern organisiert werden.
Die GRECO wird die Umsetzung der 19 an Italien gerichteten Empfehlungen 2026 im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens bewerten.
