In einem neuen Bericht ruft die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Italien dazu auf, ein vollständig unabhängiges und wirksames Gleichstellungsorgan einzurichten und das Nationale Büro gegen Rassendiskriminierung als vollwertiges offizielles Koordinierungsorgan zu stärken. Italien sollte insbesondere einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschieden, eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und interkulturellem und interreligiösem Dialog organisieren sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ergreifen (siehe auch die italienische Übersetzung des Berichts).
Seit dem vorigen Bericht der ECRI aus dem Jahr 2016 seien in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt worden. So sei das Datenerhebungssystem für Mobbing-Vorfälle in Schulen, darunter jene aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und der sexuellen Orientierung, weiterentwickelt worden. Darüber hinaus seien den Lehrkräften Online-Kurse zur Bekämpfung von Mobbing zur Verfügung gestellt worden. Im Bereich der Gleichstellung von LGBTI gebe es Fortschritte in Bezug auf die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die Verabschiedung der nationalen LGBT+-Strategie und die Bereitstellung hochwertiger Informationen zur Gesundheitsversorgung von Transgender-Patienten. Die Behörden hätten auch ein System zur finanziellen Unterstützung für Zentren zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität eingeführt, darunter Unterkünfte für LGBTI-Opfer von Gewalt.
Trotz der erzielten Fortschritte gäben einige Aspekte weiterhin Anlass zur Sorge. So sei der Rechtsstatus des Nationalen Büros gegen Rassendiskriminierung (Ufficio Nazionale Antidiscriminazioni Razziali – UNAR) und seine bedeutende Rolle bei der Gestaltung und Koordinierung der Regierungspolitik mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit eines Gleichstellungsorgans unvereinbar.
LGBTI-Personen seien im Alltag weiterhin mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert. Außerdem sei das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts weiterhin kompliziert, langwierig und übermedikalisiert. Fremdenfeindlichkeit sei im öffentlichen Diskurs zunehmend präsent, während der politische Diskurs äußerst spaltende und feindselige Züge angenommen habe, die sich insbesondere gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sowie italienische Staatsbürger mit Migrationshintergrund, Roma und LGBTI-Personen richten.
Pressemitteilung
Italien sollte unabhängiges und wirksames Gleichstellungsorgan einrichten und Hassrede besser bekämpfen [EN]
