Anlässlich des jährlich am 9. Dezember begangenen Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht:
„Um Korruption zu verhindern und Integrität im öffentlichen Leben zu fördern, sind Offenheit und Transparenz nötig. Im Rahmen ihrer Bewertungszyklen hat die GRECO Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit an die Staaten gerichtet. Im Hinblick auf die Ausarbeitung neuer Gesetze und anderer Vorschriften hat die GRECO betont, dass ein korrekter Gesetzgebungsmechanismus etabliert werden und öffentliche Transparenz über die Entwicklung von Gesetzesentwürfen vom Vorschlag bis zur Verabschiedung herrschen muss. Allzu häufig wird die Verabschiedung neuer Gesetze mittels Eilverfahren beschleunigt, ohne dass eine angemessene Konsultation anderer staatlicher Einrichtungen und betroffener Akteure der Gesellschaft erfolgt, bisweilen sogar ohne ordentliche Parlamentsdebatte.
Des Weiteren hat die GRECO festgestellt, dass Konsultationsfristen und Rückmeldeverfahren in der Praxis oftmals nicht beachtet werden. Die Fristen werden unter Umständen gekürzt oder Gesetze zur Konsultation bereitgestellt, wenn das Verfahren für einen sinnvollen Beitrag bereits zu weit fortgeschritten ist. Derartiges Vorgehen macht inhaltliche Änderungen aufgrund von Anregungen aus der Öffentlichkeit weniger wahrscheinlich. Die Konsultationsverfahren und Fristen sollten jedoch eingehalten werden. Das ist wesentlich für die Qualität unserer Demokratien. Transparenz ist eine der Hauptsäulen, auf der jegliches Vorgehen gegen Korruption beruhen muss. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, ob und wie andere Akteure oder Interessen die Gesetzgebung beeinflussen. Um das zu erreichen, sollte das Gesetzgebungsverfahren die nötige Transparenz gewährleisten.
Wir wissen, dass gezielte Präventionsmaßnahmen Korruption verringern können. Außerdem lassen sich in einer frühen Phase gebildete Mentalitätsmuster nur schwer ändern. Die Staaten sollten Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen umsetzen, die sich an die Öffentlichkeit sowie Kinder und Jugendliche richten, um über die schädlichen Auswirkungen von Korruption auf den Alltag der Menschen, das öffentliche Vertrauen und die Rechtsstaatlichkeit aufzuklären.“
