In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die deutsche Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, die den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates vertritt, ihre Besorgnis über Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und die Einschränkungen der Pressefreiheit in vielen Teilen Europas zum Ausdruck gebracht.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert, zu deren Einhaltung sich alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates – darunter die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – verpflichtet haben.
In einer Demokratie spielen Journalistinnen und Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung der Wahrheit sowie dabei, die Machthaber zur Verantwortung zu ziehen. Ihre Aufgabe ist es, zu gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig genaue und verlässliche Informationen erhalten, was vor dem Hintergrund der Coronaviruspandemie sogar noch wichtiger geworden ist.
Die Medien sollten die Freiheit haben, die Reaktion der Behörden auf die Krise zu überprüfen und zu kritisieren. Ein neuer Bericht von zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen des Europarates bestätigt jedoch, dass viele Journalistinnen und Journalisten bei der Erfüllung dieser wichtigen Rolle während der Pandemie tatsächlich zunehmend mit Hindernissen konfrontiert sind.
Leider sind wir auch Zeugen einer steigenden Zahl von Angriffen auf und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten, die über öffentliche Demonstrationen berichten. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist für Journalistinnen und Journalisten wichtiger denn je, dass sie in der Lage sind, frei und sicher ihren Beruf auszuüben.
Die Förderung der freien Meinungsäußerung in ganz Europa ist eines der Hauptziele des Europarates, dessen Vorsitz derzeit Deutschland innehat. Während Europa allmählich die Pandemie hinter sich lässt, müssen sich alle Regierungen dafür einsetzen, unser gemeinsames Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung zu stärken und für die Zukunft krisenresistenter zu gestalten.“
