Der Europarat organisiert in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Staatsministerium Luxemburgs am 29. April in Luxemburg eine internationale Konferenz, um die Herausforderungen bei der Strafverfolgung von Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten zu erörtern und Wege zu finden, die die Straflosigkeit bei diesen Verbrechen verhindern.
Die im Rahmen der Kampagne des Europarates für die Sicherheit von Journalisten „Journalists Matter“ und unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates organisierte jährliche Themenkonferenz der Kampagne steht unter dem Motto „Aufbau eines Paradigmas zur Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten“. Sie wird internationale Sachverständige, Juristen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zusammenbringen, die die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rechtsprechung und nationale Praktiken bei der Strafverfolgung von Verbrechen gegen Journalisten untersuchen werden.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Säule „Strafverfolgung“ der 2016 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten Empfehlung zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren, die von den Staaten verlangt, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die Medienfreiheit zu verhindern, Journalismus und Journalisten wirksam zu schützen und Verbrechen gegen sie strafrechtlich zu verfolgen.
Das Hauptziel der Kampagne „Journalists Matter“ ist die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen, unter denen Journalisten in ganz Europa arbeiten, insbesondere durch die Verabschiedung und Umsetzung nationaler Aktionspläne zum Schutz von Journalisten sowie durch die Stärkung rechtlicher und institutioneller Normen. Darüber hinaus verfolgt die Initiative weitere Ziele: die Schaffung wirksamer Rechtsmittel auf nationaler Ebene, um gegen Verstöße gegen die Medienfreiheit vorzugehen, die Verbesserung der Ermittlungen bei Verbrechen gegen Journalisten und die Gewährleistung einer angemessenen Bestrafung der Urheber dieser Verbrechen. (weiter)
