Am 5. September treffen sich die Justizministerinnen und -minister in Vilnius (Litauen) zu einer Konferenz zum Thema der Rechenschaftsplicht für in der Ukraine begangene internationale Verbrechen. Die Konferenz wird im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet. Vor der Tagung wird das Übereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Zeichnung aufgelegt.
Die Ministerinnen und Minister werden prüfen, wie der Europarat und seine Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für das ukrainische Justizsystem verstärken und zu einer internationalen Reaktion auf die Aggression der Russischen Föderation und ihre Folgen beitragen können.
Bei der ersten Sitzung befassen sich die Teilnehmenden mit der Verfolgung von internationalen Verbrechen und der Umsetzung von Gerichtsurteilen in diesen Fällen, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Sammeln und dem Austausch von Beweisen, der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen bei der Sammlung von Beweisen sowie rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei Verfahren in Abwesenheit liegt. Der Beitrag der Übereinkommen des Europarates bei der Bekämpfung von Verbrechen, einschließlich grundlegender internationaler Verbrechen, wird ebenfalls diskutiert.
Die zweite Sitzung ist der möglichen Rolle des Europarates bei der Einrichtung eines Sondergerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gewidmet.
Gastgeberin der Konferenz ist die litauische Justizministerin, Ewelina Dobrowolska. Unter den Teilnehmenden der Konferenz sind die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, und der Kommissar für Justiz der Europäischen Union, Didier Reynders.
Anlässlich der Tagung der Justizministerinnen und -minister wird auch eine Zeremonie zur Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit veranstaltet, des allerersten rechtsverbindlichen internationalen Vertrags in diesem Bereich. Das Übereinkommen soll gewährleisten, dass Aktivitäten innerhalb des Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz in vollem Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen und gleichzeitig den technologischen Fortschritt und Innovationen fördern.
Live-Übertragung auf YouTube (ab 9:30 Uhr)
