Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat ihren ersten Bericht über Kasachstan veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die im Bericht der zusammengefassten ersten und zweiten Bewertungsrunde (2022) an das Land gerichtet wurden (siehe auch die inoffiziellen Übersetzungen ins Kasachische und Russische, die die kasachischen Behörden zur Verfügung gestellt haben).
Der Bericht bewertet die Einhaltung der Antikorruptionsnormen des Europarates durch Kasachstan in Bezug auf die Unabhängigkeit, die Befugnisse und die Mittel der nationalen Organe, die für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption zuständig sind, die Art und den Umfang der Immunität bei der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsdelikten, die Möglichkeiten der Beschlagnahme und Einziehung von Korruptionserträgen, die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und die Haftung juristischer Personen für Korruptionsdelikte.
„Die GRECO begrüßt die Tatsache, dass die Korruptionsbekämpfung weiterhin eine wichtige Priorität der politischen Agenda des Landes ist, was durch die im Berichtszeitraum ergriffenen legislativen und institutionellen Maßnahmen bestätigt wird“, heißt es in dem Bericht, in dem jedoch feststellt wird, dass „die meisten Empfehlungen ein entschlosseneres Vorgehen der Behörden erfordern“.
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Kasachstan vier der 27 Empfehlungen, die im Bericht der zusammengefassten ersten und zweiten Bewertungsrunde enthalten waren, umgesetzt oder zufriedenstellend behandelt hat. Die umgesetzten Empfehlungen betrafen: die verstärkte Schulung von Staatsanwälten und Richtern in Bezug auf Korruptionsdelikte, die Stärkung der Mechanismen zur Lokalisierung von Erträgen aus Straftaten und zur Identifizierung der letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer sowie die Änderung der Beweislast, detailliertere Leitlinien für den geltenden Ethikkodex für Staatsbedienstete und die Sensibilisierung der Steuerbehörden für Fragen im Zusammenhang mit Korruption.
Die GRECO fordert die kasachischen Behörden auf, bis zum 30. September 2025 weitere Informationen über die Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen vorzulegen.
Pressemitteilung
Antikorruptionsorgan des Europarates veröffentlicht ersten Bericht, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen bewertet [EN]
