Abhilfe für die Situation von durch Krieg und andere Notsituationen Vertriebene, die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Europa infolge des aktuellen Konflikts im Nahen Osten und entschlossenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus und entsprechende Diskriminierung auf dem gesamten Kontinent – dies waren die wichtigsten Trends in Europa und die Herausforderungen, mit denen die europäischen Staaten im vergangenen Jahr konfrontiert waren und denen sie 2024 weiterhin gegenüberstehen, so das Europaratsorgan ECRI in seinem Jahresbericht 2023.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz stellt fest, dass der anhaltende Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine dazu geführt hat, dass mehrere Millionen vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in einer gefährdeten Lage befinden und um ihre Zukunft fürchten, weiterhin Schutz und Unterstützung in Europa suchen. Russische Staatsangehörige, die vor der Einberufung oder politischer Verfolgung fliehen, auch weil sie Stellung gegen die groß angelegte Invasion der Ukraine bezogen haben, hätten sich ebenfalls dazu entschieden, Schutz in Mitgliedsstaaten des Europarates zu suchen. Darüber hinaus seien innerhalb kürzester Zeit über 100.000 Karabach-Armenierinnen und -Armenier infolge der Militäroperation Aserbaidschans in der Region im September 2023 aus ihrer Heimat nach Armenien geflohen. Die Mitgliedsstaaten des Europarates hätten außerdem weiterhin Mühe gehabt, angemessene Lösungen für die Ankunft von Asylsuchenden aus anderen instabilen Teilen der Welt zu finden.
Während die vorherrschenden Narrative über vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer jene der Solidarität und Unterstützung gewesen seien, seien auch mehrere antiukrainische Hassvorfälle gemeldet worden. Insbesondere in der von politisch Verantwortlichen und hochrangigen Amtsträgerinnen und -trägern verwendeten Rhetorik sei die Entwicklung feindseligerer Narrative über Flüchtlinge und andere Personen, die internationalen Schutz genießen, zu beobachten gewesen.
Im Hinblick auf den zweiten großen Trend berichtet die ECRI, dass eine Reihe europäischer Länder seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und Israels anschließendem Krieg in Gaza einen sprunghaften Anstieg des Antisemitismus verzeichnet hätte. In mehreren Ländern habe die Zahl der in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 gemeldeten antisemitischen Vorfälle die üblicherweise für ein ganzes Jahr gemeldeten Zahlen weit überschritten, in einigen Fällen sogar um ein Vielfaches. Antisemitische Handlungen umfassten dabei ein breites Spektrum von Vorfällen, von Hassrede, sowohl online als auch offline, über Vandalismus bis hin zu physischen Angriffen auf jüdische Personen.
Extremistische Gruppen hätten erneut die zunehmende Gewalt im Nahen Osten genutzt, um Hass gegen jüdische Personen im Allgemeinen zu verbreiten. „Während Kritik an Israel nicht per se als antisemitisch betrachtet werden kann, gilt dies sehr wohl für den Aufruf zum Mord an jüdischen Personen“, unterstreicht die ECRI.
Gleichzeitig sei nach dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 die Zahl der Hassvorfälle gegen Muslime deutlich gestiegen. Muslimische Personen seien aufgrund der Stereotypisierung ganzer Gemeinschaften und ihrer vermeintlichen Verbindungen zu den Gewalttaten für diesen Anschlag und andere Anschläge im Nahen Osten verantwortlich gemacht worden. Außerdem habe es eine ganze Reihe von Fällen gegeben, in denen in öffentlichen Diskursen die Bedrohung durch eine sogenannte „Islamisierung“ europäischer Gesellschaften zu politischen Zwecken genutzt wurde.
Die Umsetzung von Gesetzen oder Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus oder Extremismus habe ebenfalls nach wie vor negative Auswirkungen auf muslimische oder als solche wahrgenommene Personen gehabt. Personen, die sichtbare religiöse Symbole oder traditionelle Kleidung trugen, seien zuweilen so dargestellt worden, als stünden sie mit Terrorismus oder Extremismus in Verbindung. Dies sei in einigen Ländern besonders bei muslimischen Schülerinnen der Fall gewesen. Zudem habe es im Europaratsraum Fälle gegeben, in denen muslimische Personen beim Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen als diskriminiert erachtet wurden.
Video : Wichtigste Trends im Jahresbericht der ECRI für 2023 [EN]
