Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bewertungsbericht der fünften Runde über Österreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Prävention von Korruption in der Bundesregierung (hohe Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden (siehe auch die englische und französische Fassung des Berichts).
Angesichts des geringen öffentlichen Vertrauens in die politische Klasse und der jüngsten Skandale, die den Ruf der Exekutive beschädigt haben, ist es der GRECO zufolge nötig, im Hinblick auf Regierungsmitglieder und besonders auf den Umgang mit Interessenkonflikten eine globale Integritätspolitik umzusetzen. Das System der Offenlegung von Finanzdaten müsse deutlich verbessert werden. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, die Anstellung und die Tätigkeit der Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter transparenter zu gestalten.
Hinsichtlich der Strafverfolgungsbehörden hätten sich noch keine wirksamen Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme etabliert. Außerdem seien Maßnahmen nötig, um ein offeneres und transparenteres Verfahren zur Ernennung leitender Angestellter zu erreichen und so politischem Einfluss vorzubeugen. Die GRECO empfiehlt zudem, Hinweisgeber angemessen zu schützen, und ruft das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auf, seine Tätigkeit zu intensivieren.
