„Die Russische Föderation schreibt eine blutige Seite in der europäischen Geschichte, indem sie einen barbarischen Aggressionskrieg führt, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen. Gerade weil unsere grundlegendsten Werte mit Füßen getreten werden, müssen wir unsere Identität erneut bekräftigen. Das Gipfeltreffen in Reykjavik ist die Antwort der Mitgliedsstaaten auf Russlands Aggression gegen die Ukraine“, erklärte Fiona O’Loughlin (Irland, ALDE) bei der Eröffnung einer Aktualitätsdebatte über die #RoadToReykjavik.
Das Gipfeltreffen in Reykjavik „sollte der Ausgangspunkt für einen erneuerten Europarat sein, der besser dazu in der Lage ist, zu unserer gemeinsamen demokratischen Sicherheit beizutragen, auf die tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung einzugehen und den großen Aufgaben zu begegnen, vor denen wir stehen. Wir sollten diese Chance so gut wie möglich nutzen“, fügte sie hinzu.
„Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Qualität des Gerichtshofs und seiner Rechtsprechung hängt von der Qualität der unabhängigen und unparteilichen Richterinnen und Richter ab, die Sie gewählt haben, um diese Rolle auszuführen“, erklärte die Präsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Síofra O'Leary, in einer Rede während der Debatte.
„Je effizienter und transparenter der Auswahl- und Wahlprozess ist, desto weniger Raum bleibt für ungerechtfertigte Angriffe, deren Ziel offen gesagt ein anderes sein kann als die Wahrung der Unabhängigkeit und Autorität des Gerichtshofs“, so O'Leary weiter.
„Bei dem Gipfeltreffen ruft der Gerichtshof zu einem erneuten Bekenntnis der Vertragsstaaten zum Konventionssystem und zum bindenden Charakter der Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs auf. (...) Wir fordern Sie und die Staats- und Regierungschefs auf, die Worte über Werte in materielle und politische Unterstützung umzuwandeln“, so die Präsidentin.
