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Generalsekretärin trifft ungarische Justizministerin

 

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die ungarische Justizministerin, Judit Varga, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der jüngste Besuch der Sonderbeauftragen für Migration und Flüchtlinge in Ungarn, der Stand der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in dem Land, die Umsetzung der Empfehlungen der 4. und 5. Bewertungsrunde der GRECO sowie die infolge der Gutachten der Venedig-Kommission über Ungarn getroffenen Maßnahmen. Die Ministerin informierte die Generalsekretärin zudem über die laufende Justizreform in dem Land.

Generalsekretärin     Straßburg 9. Mai 2023
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