Länder in ganz Europa haben Schwierigkeiten damit, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erfüllen: So lauten die jüngsten Schlussfolgerungen, die der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) wie jedes Jahr veröffentlicht hat.
Der ECSR – ein Organ des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates – hat heute 580 Schlussfolgerungen veröffentlicht, in denen er die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta in 35 Ländern und Gebieten (*) zwischen 2013 und 2016 bewertet, etwa in Bezug auf das Recht auf eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeitszeit, auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und auf Schutz vor Belästigung.
Insgesamt verabschiedete der Ausschuss 276 Schlussfolgerungen, die eine mit der Charta konforme Situation ergaben (47,6 %), in 206 Fällen wurde ein Verstoß festgestellt (35,5 %). In 98 Fällen konnte der Ausschuss die Situation aufgrund fehlender Informationen nicht beurteilen (16,9 %).
Die Schlussfolgerungen, bei denen der höchste Anteil an Verstößen festgestellt wurde, betrafen das Recht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine angemessene Kündigungsfrist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (95,8 %), das Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten (73,3 %) sowie die Begrenzung von Lohnabzügen (64,3 %).
- Pressemitteilung – Arbeitnehmerrechte in ganz Europa bedroht: Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine jährlichen Schlussfolgerungen
- Infografik: Arbeitnehmerrechte in ganz Europa bedroht
- Gespräch mit dem ECSR-Präsidenten, Giuseppe Palmisano, über die Schlussfolgerungen des Ausschusses für das Jahr 2018
* Die 35 Länder und Gebiete, auf die sich die heute veröffentlichten Schlussfolgerungen beziehen, sind: Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Estland, Georgien, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (zum Teil), Malta, Republik Moldau, Montenegro, Niederlande, Niederlande im Hinblick auf Aruba, Niederlande im Hinblick auf Curaçao, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Serbien, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine und Vereinigtes Königreich.
