Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, und der armenische Außenminister, Ararat Mirsojan, haben in Jerewan den offiziellen Startschuss für den Aktionsplan des Europarates für Armenien (2023–2026) gegeben.
„Der gemeinsame Aktionsplan, den wir heute auf den Weg bringen, ist ein weiterer Schritt auf dem positiven Weg, den Armenien und der Europarat zusammen gehen“, erklärte der Stellvertretende Generalsekretär. Er unterstrich, dass der Aktionsplan dazu beitragen werde, die Wirksamkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention zu steigern, gute Regierungsführung und Reformen in der Kommunalverwaltung zu fördern, die Privatsphäre, soziale und Arbeitsrechte zu schützen und den Umweltschutz aus einer Menschenrechtsperspektive zu stärken.
Der Aktionsplan zielt darauf ab, den Rechtsrahmen, die Institutionen und Praktiken in Armenien in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stärker in Einklang mit den europäischen Normen zu bringen.
„Der Aktionsplan des Europarates ist ein Schlüsselinstrument für das ambitionierte Reformprogramm der armenischen Regierung, durch das die demokratischen Institutionen weiterentwickelt, eine unabhängige Justiz etabliert und die Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung im Einklang mit den europäischen Normen gestärkt werden sollen. Die positiven Rückmeldungen aller Seiten zum vorherigen Aktionsplan sind vielversprechend, gleichzeitig wird es schwierig, für die Umsetzung des neuen Aktionsplans höhere Maßstäbe zu setzen. In dieser Hinsicht kann ich nur das starke Bekenntnis der armenischen Behörden zu den Grundsätzen und Werten des Europarates erneut bekräftigen, das auch im Aktionsplan der Regierung verankert ist“, so der armenische Außenminister in seiner Eröffnungsrede.
Pressemitteilung
Neuer Aktionsplan des Europarates für Armenien in Jerewan gestartet [EN]
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge [EN]
Armenische Fassung des Aktionsplans
Weitere Informationen über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Armenien [EN]
