„Die Folgen von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine dominieren weiterhin die Tagesordnung“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Krišjānis Kariņš, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.
„Es darf keine Straffreiheit geben“, fügte er hinzu. Der Minister rief zur Aufrechterhaltung einer starken europäischen Einheit zur Unterstützung der Ukraine und im Hinblick auf die umfassende Rechenschaftspflicht Russlands für alle in der Ukraine begangenen Verbrechen auf, einschließlich voller rechtlicher und finanzieller Verantwortung.
Lettland habe sich für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingesetzt. Als eines der Gründungsmitglieder des Schadensregisters für die Ukraine habe Lettland sich verpflichtet, verstärkte Unterstützung für diese Initiative zu erreichen, hinter der mittlerweile mehr als 40 Länder und die Europäische Union stehen. Das Land werde sich auch weiterhin mit dem Problem der gewaltsamen Überführung ukrainischer Kinder durch Russland und ihrer widerrechtlichen Adoption befassen.
Darüber hinaus habe der lettische Vorsitz einen Dialog über alle aktuellen Themen auf der Tagesordnung des Ministerkomitees geführt. So habe er beispielsweise Gespräche mit Armenien und Aserbaidschan nach den jüngsten Ereignissen in Bergkarabach und mit der Türkei über das Urteil im Fall Osman Kavala geführt.
Die Förderung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei eine der Prioritäten des Vorsitzes. In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister daran, dass „mit dem Ausschluss Russlands seine Verpflichtungen zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs nicht endeten“.
Schließlich gehörten zu den Prioritäten Lettlands auch die Förderung der Meinungsäußerungsfreiheit, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die digitale Agenda, das neue Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben und an politischen Entscheidungsprozessen sowie die Zusammenarbeit des Europarates mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Personen, die sich für ein zukünftiges freies und demokratisches Belarus einsetzen.
