„Der Europaratsgipfel in Reykjavik war zu einem kritischen Zeitpunkt ein wichtiger Meilenstein für die Organisation und schlug sich in einer starken europäischen Einheit bei der Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine nieder“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Edgars Rinkēvičs, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.
Der Minister unterstrich die Bedeutung des neu eingerichteten Schadensregisters als ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu einem künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus und rief alle Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus dazu auf, dieser Initiative beizutreten. Lettland werde den operativen Start des Registers fördern und das erste Treffen der Teilnehmenden Ende Juni werde sich mit den praktischen Maßnahmen befassen, die zu ergreifen sind.
„Wir dürfen keine Mühen scheuen, um zu gewährleisten, dass die Urheber der von Russland begangenen Verbrechen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden“, so Rinkēvičs. „Internationale Anstrengungen zur Einrichtung eines Sondergerichts für das Verbrechen der Aggression müssen weiter verfolgt werden und der Europarat sollte mit seiner diesbezüglichen Expertise zu diesem Prozess beitragen.“
Im September werde Lettland eine informelle Konferenz der europäischen Justizministerinnen und Justizminister veranstalten, um eine Diskussionsplattform im Hinblick darauf zu bieten, wie auf dem Gebiet der Rechenschaftspflicht Russlands Fortschritte erzielt werden können, sowie zur Frage der Wiedervereinigung ukrainischer Kinder mit ihren Familien.
„Wir sollten die Umsetzung bereits bestehender Initiativen zur Unterstützung der Ukraine fortsetzen”, sagte der Minister und fügte hinzu, dass der Aktionsplan zu Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau der Ukraine eine davon sei.
Der lettische Vorsitz werde sich auch für die Verteidigung nationaler Prioritäten einsetzen, etwa die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Förderung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Bildung und Jugend, Meinungsäußerungsfreiheit, Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie künstliche Intelligenz.
