Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie, der am 15. September 2021 begangen wird, möchte der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die Aufmerksamkeit auf die Lage der kommunalen und regionalen Demokratie lenken.
Verbeek zufolge ist sie die erste Ebene der Demokratie, eine „Demokratie der Nähe“: Auf kommunaler und regionaler könne die Bevölkerung am raschesten „die Wirkung ihrer Wählerstimmen erkennen“ und „die vielfältigen Möglichkeiten wahrnehmen, sich zu engagieren und sich einzubringen“. Gleichzeitig betonte der Präsident die Schwierigkeiten, vor denen die auf kommunaler und regionaler Ebene gewählten Vertreterinnen und Vertreter derzeit stehen: Die lokale Demokratie ist „durch die Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit während der Coronavirus-Pandemie bedroht und bisweilen auch Gegenstand des Misstrauens der Bevölkerung“.
Verbeek bekräftigte darum die Notwendigkeit, die demokratische Praxis auf lokaler Ebene zu verteidigen: „Somit ist dringend geboten, die Anwendung der Grundsätze der Demokratie auf allen Regierungsebenen zu gewährleisten – auf europäischer und nationalstaatlicher, aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene“. In dieser Hinsicht ist die Tätigkeit des Kongresses fundamental: Der Präsident verwies auf Texte wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung und das Zusatzprotokoll über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung, welche die Teilhabe der Bevölkerung und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen fördern. Er unterstrich zudem die Bedeutung partizipativer Initiativen wie der Europäischen Woche der lokalen Demokratie.
Abschließend bekräftigte der Präsident sein Engagement in diesen Fragen: „Angesichts der Gefahren für die Demokratie übernimmt der Kongress Verantwortung und setzt seine Anstrengungen fort, gemeinsam mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Gemeinden und Regionen. Ich bin überzeugt, dass diese Arbeit Früchte tragen wird“.
Erklärung des Präsidenten der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek [EN]
