„Die für den 26. Januar 2025 anberaumten sogenannten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind eine Farce, bei der dem belarussischen Volk erneut das Recht vorenthalten wird, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen“, erklärte der Generalberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für ein demokratisches Belarus, Ryszard Petru (Polen, ALDE).
„Die weitverbreitete Unterdrückung des Lukaschenko-Regimes, die nach den gefälschten Wahlen von 2020 zur willkürlichen Inhaftierung Zehntausender friedlicher Demonstrierender führte, dauert unter eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht und demokratische Normen bis heute an“, fügte er hinzu.
„Mehr als 1.200 politische Gefangene sind nach wie vor in Haft, oppositionelle politische Parteien und Gewerkschaften wurden aufgelöst und ihre Führung strafrechtlich verfolgt und bis zu 500.000 Belarussinnen und Belarussen leben nun im Exil.
Eine Wahl, die unter derart repressiven Bedingungen abgehalten wird – gekennzeichnet durch die fehlende Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die nicht vorhandenen glaubwürdigen inländischen oder internationalen Wahlbeobachtungen und das Fehlen eines transparenten Stimmauszählungsverfahrens –, kann und wird den international anerkannten Normen für Fairness und Legitimität nicht gerecht werden.
Wir stehen solidarisch an der Seite des belarussischen Volks und bekräftigen unsere Zusage, die belarussischen demokratischen Kräfte unter der Führung von Swjatlana Zichanouskaja in ihrem Streben nach einer demokratischen Zukunft in einem unabhängigen, souveränen, friedlichen und wohlhabenden Belarus zu unterstützen“, so Petru abschließend.
Eine repräsentative Delegation der belarussischen demokratischen Kräfte wurde eingeladen, ab Beginn der Winterplenarsitzung nächste Woche in Straßburg an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung teilzunehmen.
