In einer am 7. Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates seine Sorge über die Verschlechterung der lokalen Demokratie in Lettland seit seinem letzten Bericht im Jahr 2018 zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die fehlende Konsultation im Rahmen der Gebietsverwaltungsreform.
„Der heute verabschiedete Bericht folgt auf eine an den Kongress gerichtete Beschwerde des lettischen Verbands der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Modalitäten einer umfassenden Gebietsreform, die trotz unserer Appelle, die Verkündung des Gesetzes zu verschieben, um eine angemessene Konsultation der lettischen Gemeinden und ihres Verbandes zu ermöglichen, im vergangenen Juni verabschiedet wurde“, stellten die Ko-Berichterstatter Xavier Cadoret (Frankreich, SOC/V/DP) und Marc Cools (Belgien, ILDG) in einer Erklärung mit Bedauern fest. „Dies ist für Lettland eine verpasste Gelegenheit, eine Gebietsreform im vollen Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu verabschieden, die das Land ratifiziert hat, umso mehr, als es zu einer massiven Verringerung der Anzahl der Gemeinden und ihrer finanziellen Autonomie kommt“, erklärten sie.
In der verabschiedeten Empfehlung fordert der Kongress die lettischen Behörden zu Recht auf, die Verantwortung der Gemeinden bei der Finanzverwaltung durch die Verabschiedung legislativer und regulativer Maßnahmen zu stärken und sicherzustellen, dass die Übertragung von Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene mit entsprechenden Finanzmitteln einhergeht. Darüber hinaus werden die lettischen Behörden ersucht, den Rechtsrahmen zu überarbeiten, der die Amtsenthebung des Gemeinde- oder Stadtratspräsidenten sowie die Auflösung des Rates regelt, um den Ermessensspielraum des Ministers (wie es in Riga der Fall ist) zu verringern, der es ermöglicht, diese Mechanismen in Gang zu setzen. Dazu ist ein präziserer Rechtsrahmen für die Fälle und Bedingungen vorzusehen, in denen derartige Maßnahmen angewandt werden dürfen.
Der Bericht wurde im Anschluss an einen Informationsbesuch im Dezember 2019 erstellt. Der vorige Monitoring-Bericht über Lettland wurde 2018 verabschiedet. Lettland ratifizierte die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 1996. Länder, welche die Charta ratifiziert haben, sind durch ihre Bestimmungen gebunden. Die Charta verlangt die Achtung einer Mindestanzahl an Rechten, welche das europäische Fundament der kommunalen Selbstverwaltung bilden. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wacht durch seine länderspezifische Monitoring-Tätigkeit über die Einhaltung dieser Grundsätze.
