Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den erheblichen Fortschritt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI-Personen hervorgehoben: Eine größere Zahl von Ländern ermögliche die eingetragene Partnerschaft und die gleichgeschlechtliche Ehe und es gebe positive Entwicklungen bei der Wahrung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Bekämpfung von Mobbing und Gewalt sowie bei Beschäftigungsfragen.
Gleichzeitig verwies sie mit Sorge auf den Anstieg populistischer und hasserfüllter Äußerungen gegen LGBTI-Personen, das Aufkommen einer „Anti-Gender-Bewegung“, Referenden über Verfassungsänderungen zur Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare, das Verbot öffentlicher LGBTI-Veranstaltungen, die unzureichende Meldung von Hasskriminalität und mangelnde Ermittlungen bei Angriffen auf LGBTI-Personen und Menschenrechtsaktivisten.
Diese Äußerungen tätigte die Generalsekretärin während eines Meinungsaustauschs mit der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und der deutschen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, im Rahmen einer internationalen Konferenz, in deren Mittelpunkt die LGBTI-Gleichstellungspolitik in Europa und die Situation lesbischer Frauen und von Regenbogenfamilien standen. Die Konferenz fand im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates statt.
Ebenso betonte die Generalsekretärin, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Laufe der Jahre eine umfassende Rechtsprechung zum Schutz der Rechte von LGBTI-Personen hervorgebracht habe. Darauf beruht auch die Empfehlung des Ministerkomitees zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, die vor zehn Jahren verabschiedet wurde.
Im Jahr 2021 wird die Abteilung Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität des Europarates (SOGI) eine bedarfsorientierte Studie zur Situation lesbischer und nicht-heterosexueller Frauen zur Ermittlung der bestehenden Lücken bei den Menschenrechten durchführen.
