Zurück Liechtenstein sollte Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten und Migranten besser informieren und unterstützen

Liechtenstein sollte Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten und Migranten besser informieren und unterstützen

Die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) fordert in einem am 12. März veröffentlichten Bericht die liechtensteinischen Behörden auf, ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten und ein Informations- und Unterstützungszentrum für Migrantinnen und Migranten einzurichten (siehe auch die englische und französische Fassung des Berichts).

Die ECRI stellt eine Reihe positiver Entwicklungen seit dem vorhergehenden Bewertungsbericht über Liechtenstein aus dem Jahr 2018 fest, darunter eine Sensibilisierungskampagne gegen Diskriminierung und Hassrede, rechtliche Entwicklungen, welche die Gleichstellung von LGBTI-Personen stärken, sowie umfassende Unterstützung und rechtlicher Beistand für Opfer von Hassverbrechen. Darüber hinaus begrüßt sie nachdrücklich die Verabschiedung einer Integrationsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans, der Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und zur Schulung von öffentlich Bediensteten umfasst. Die Strategie stützt sich auf eine gemäß einer früheren Empfehlung von ECRI erstellte Studie über die Probleme, mit denen die verschiedenen Gruppen von Migranten konfrontiert sind.

Die ECRI nimmt zudem mit Wohlwollen die Entscheidung Liechtensteins zur Kenntnis, ukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Angriffskrieg Russlands gegen ihr Heimatland fliehen, Schutz zu gewähren, wodurch ihnen ähnliche Rechte wie im Rahmen des internationalen Schutzes eingeräumt werden.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 12. März 2024
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