Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates hat Litauen aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere den Zugang der Opfer von Menschenhandel zu juristischer Unterstützung und Entschädigung zu verbessern sowie die Identifizierung und Unterstützung der Opfer von den Erfolgsaussichten der Ermittlungen und der Strafverfolgung zu entkoppeln.
In einem neuen Bericht stellt die GRETA eine Reihe positiver Entwicklungen seit der letzten Bewertung Litauens im Jahr 2019 fest, darunter Änderungen am Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und die unabhängige Bewertung der Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2017–2019.
Gleichzeitig befürchtet die GRETA, dass sich der begrenzte Umfang der Personal- und Haushaltsressourcen, die für die Koordinierung der Bekämpfung des Menschenhandels zur Verfügung stehen, negativ auf die Umsetzung der nationalen Aktionspläne auswirken könnte. Außerdem fordert die GRETA die litauischen Behörden nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass juristische Unterstützung geleistet wird, sobald es einen begründeten Verdacht gibt, dass eine Person Opfer von Menschenhandel ist, und bevor die Person entscheiden muss, ob sie mit den Behörden kooperiert oder eine offizielle Erklärung abgibt oder nicht.
Die GRETA begrüßt die Tatsache, dass Strafgerichte Opfern von Menschenhandel Entschädigungen zugesprochen haben, die von den Menschenhändlern zu zahlen sind. Der Bericht betont jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den tatsächlichen Zugang der Opfer zu einer Entschädigung zu gewährleisten, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Einfrieren und Konfiszieren von Vermögenswerten und dadurch, dass die staatliche Entschädigung allen Opfern von Menschenhandel unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus zugänglich gemacht wird.
Der heutige Bericht, der den Zeitraum bis zum 17. November 2023 abdeckt, wurde zusammen mit der Antwortstellungnahme der litauischen Behörden veröffentlicht.
Pressemitteilung
Expertengruppe des Europarates: Litauen sollte mehr tun, um Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer zu gewährleisten [EN]
