Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates haben sich die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten zu ihrer Jahrestagung getroffen, um ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem Weg zu Gerechtigkeit und Wiederaufbau zu bekräftigen. Im Einklang mit dem Gipfeltreffen in Reykjavík legten sie außerdem die künftige Ausrichtung der Organisation fest und verabschiedeten einen neuen Vertrag über künstliche Intelligenz.
In Bezug auf die Ukraine erinnerten die Ministerinnen und Minister an die Bedeutung des Schadensregisters als ersten Bestandteil eines umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus und begrüßten die auf internationaler Ebene erzielten Fortschritte im Hinblick auf die mögliche Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression. Sie bewerteten auch die Maßnahmen positiv, die ergriffen wurden, um Kinder in der Ukraine besser zu schützen und die Rückkehr der von Russland verschleppten und zwangsumgesiedelten Kinder zu erreichen.
Auf der Grundlage eines von ihren Ständigen Vertretern erstellten Berichts über die Folgemaßnahmen zur Erklärung von Reykjavík und im Lichte des Jahresberichts der Generalsekretärin des Europarates („Unsere Rechte, unsere Zukunft“) überprüften die Ministerinnen und Minister die seit dem vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (Reykjavík, 16. und 17. Mai 2023) geleistete Arbeit und beschlossen die künftige Ausrichtung in zahlreichen Bereichen, darunter Umwelt, Migration, Menschenhandel und Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
Der Sitzung ging eine Jugendveranstaltung unter dem Motto „Vertrauen in die Zukunft“ voraus, die von 14. bis 16. Mai 2024 stattfand und im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarates organisiert wurde. Im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben und an Entscheidungsprozessen wurde vereinbart, dass 2025 eine Konferenz der für Jugend zuständigen Ministerinnen und Minister abgehalten werden soll.
Die Ministerinnen und Minister verabschiedeten zudem ein Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, das erste internationale Instrument in diesem Bereich, das im September in Vilnius im Rahmen des litauischen Vorsitzes zur Zeichnung aufgelegt werden soll. Darüber hinaus gab der Vorsitz des Ministerkomitees eine Erklärung anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates ab.
Verabschiedete Entscheidungen [EN]
